Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Anfechtung“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Anfechtung“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht München, Urteil vom 18.04.2024
- 275 C 10050/23 -
Fünffaches Verklicken ist kein Versehen mehr
Reisestornierung wirksam
Im Streit um Ansprüche auf Rückerstattung aus einem Reisevertrag wies das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 3.948,91 EUR ab.
Der Kläger hatte bei der Beklagten zum Preis von 4.548,26 EUR eine 9-tägige Reise für sich und seine Ehefrau im Juni 2023 nach Faro (Portugal) gebucht. Im Anschluss stornierte der Kläger im Internet auf der Homepage der Beklagten die Reise. Die Beklagte buchte sodann vom Konto des Klägers Stornierungsgebühren in Höhe von 3.859,21 EUR ab. Der Kläger leitete daraufhin am selben Tag eine E-Mail an die Beklagte weiter, um die Stornierung rückgängig zu machen. Der Kläger behauptete, er habe erst nach Buchung der Reise erfahren, dass neben dem Hotel eine Baustelle liege. Er habe sich zudem im Internet lediglich über eine Umbuchung informieren wollen und... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.07.2023
- II R 35/21 -
Schenkungsteuer: Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei Zusammen-rechnung mehrerer Erwerbe
Fehlerhafte Wertfeststellungen können bei den nachfolgenden Schenkungsteuerfestsetzungen nicht mehr geltend gemacht werden
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein für Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert für alle Schenkungsteuerbescheide bindend ist, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt. Das gilt auch für die Berücksichtigung eines früheren Erwerbs bei einem sog. Nacherwerb nach § 14 Abs. 1 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG), d.h. bei einer Schenkung, die innerhalb von zehn Jahren nach der ersten Schenkung erfolgt.
Im Streitfall hatte der Kläger im Jahr 2012 von seinem Vater einen Miteigentumsanteil an einem unbebauten Grundstück geschenkt bekommen. Das Finanzamt (FA) hatte den Grundbesitzwert festgestellt und der Besteuerung zu Grunde gelegt. Seinerzeit musste der Kläger keine Schenkungsteuer bezahlen, weil der Grundstückswert mit knapp 90.000 € unter dem gesetzlichen Freibetrag für Kinder... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 14.04.2023
- 113 C 13080/22 -
Reiseveranstalter an zu günstig berechneten Reisepreis gebunden
Kalkulationsirrtum rechtfertigt keine Anfechtung des Reisevertrages
Im Streit um Ansprüche aus einem Reisevertrag verurteilte das Amtsgericht München eine Reiseveranstalterin zur Zahlung einer Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Höhe von 719,50 EUR.
Der Münchner Kläger hatte im April 2022 bei der Beklagten über deren Internetportal eine Flugpauschalreise nach Punta Cana in der Dominikanischen Republik über Weihnachten und Silvester 2022 einschließlich Hotelunterkunft und All-Inclusive-Verpflegung zu einem Reisepreis in Höhe von 2.878 EUR gebucht. Wenige Tage nach der Buchung erklärte die Beklagte per E-Mail die Anfechtung des Reisevertrages... Lesen Sie mehr
Werbung
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 27.10.2022
- 10 U 28/19 -
Rechtskräftig verurteilter Mörder ist erbunwürdig
Mörder scheitert mit Einwand gegen Erbunwürdigkeit
Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Berufung eines strafgerichtlich rechtskräftig verurteilten Mörders in einem Verfahren wegen Erbunwürdigkeit zurückgewiesen. Dieser wollte die strafgerichtlichen Feststellungen zu seiner Täterschaft im erbrechtlichen Verfahren nicht gegen sich gelten lassen.
Der Beklagte wurde im Mai 2017 wegen heimtückischen Mordes an seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau vom Landgericht – Schwurgericht – Bielefeld zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist seit Februar 2018 rechtskräftig. Die Revision des Beklagten wurde durch den Bundesgerichtshof als unbegründet verworfen. Zwei Wiederaufnahmeanträge des Beklagten blieben über... Lesen Sie mehr
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 08.11.2022
- C-873/19 -
EuGH: Umweltverbände haben Klagebefugnis gegen Typgenehmigung für Thermofenster
Übereinkommen von Aarhus in Verbindung mit der Charta verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Gewährung eines wirksamen gerichtlichen Schutz es
Anerkannte Umweltverbände dürfen vor Gericht gegen die Zulassung von Autos mit umstrittenen Abschalteinrichtungen vorgehen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. In der Bekanntgabe des Urteils heißt es, die EU-Mitgliedsstaaten müssten den Verbänden die Möglichkeit geben, die Beachtung des europäischen Umweltrechts überprüfen zu lassen.
Die Deutsche Umwelthilfe, eine nach deutschem Recht zur Einlegung von Rechtsbehelfen berechtigte anerkannte Umweltvereinigung, ficht vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht die Entscheidung des Kraftfahrt- Bundesamts an, mit der für bestimmte Fahrzeuge der Marke Volkswagen1 die Verwendung einer Software zur Verringerung des Recyclings von Schadstoffen nach Maßgabe der Außentemperatur genehmigt wurde.... Lesen Sie mehr
Werbung
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 27.05.2022
- 73 C 54/21 -
Rechtswidrige Jahresabrechnung wegen unzulässiger Umlage von Heizkosten für gemeinschaftlich genutzten Hausflur auf einzelnen Wohnungseigentümer
Möglichkeit der Anfechtungsklage
Werden unzulässig die Heizkosten für einen gemeinschaftlich genutzten Hausflur auf einen einzelnen Wohnungseigentümer umgelegt, so ist die gesamte Jahresabrechnung rechtswidrig und kann mittels einer Anfechtungsklage angegriffen werden. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer einer Wohnung einer Wohnungseigentumsanlage in Berlin klagte im Jahr 2021 gegen die beschlossene Jahresabrechnung. Grund dessen war, dass in der Heizkostenabrechnung ein für Gemeinschaftszwecke als Hausflur genutzter Raum zu seinen Lasten berücksichtigt wurde.Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 06.04.2022
- 4 O 208/21 -
"Idyllisches Wohnen" entpuppt sich als Täuschung: Grundstückskaufvertrag kann angefochten werden
Auch Maklerin muss Courtage zurückzahlen
Der Käufer eines Grundstücks kann den Kaufvertrag wegen Täuschung anfechten, wenn ihm der Verkäufer in wesentlichen Punkten falsche Versprechungen gemacht hat. In diesem Fall verliert auch die Immobilienmaklerin ihren Anspruch auf die Maklercourtage, und zwar auch dann, wenn sie nichts von der Täuschung wusste. Den bereits gezahlten Maklerlohn muss sie wieder zurückzahlen. Das entschied die 4. Zivilkammer des Landgericht Frankenthal in einem aktuellen Verfahren.
Ein Ehepaar aus Baden erwarb Ende 2016 eine Immobilie im Außenbereich einer kleinen Gemeinde im Landkreis Germersheim. Im Exposé der Maklerin wurde das Objekt beworben mit: "Idyllisches Wohnen in ruhiger sonniger Alleinlage". Allerdings hatte der Verkäufer noch vor dem Verkauf von der Baubehörde erfahren, dass das Außenbereichsgelände nur in Kombination mit einem landwirtschaftlichen... Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2022
- 8 O 321/20 -
Rheinschiff wirksam bei eBay ersteigert
MS Stadt Düsseldorf Zug-um-Zug herauszugeben
Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorfs hat am 12. April 2022 entschieden, dass das Fahrgastschiff " MS Stadt Düsseldorf " wirksam über die Internetplattform eBay gekauft worden ist. Die Veräußerin hat das Schiff Zug-um-Zug gegen Zahlung von 75.050,-- € an den klagenden Ersteigerer herauszugeben.
Im August 2020 hatte die Weiße Flotte GmbH das Fahrgastschiff " MS Stadt Düsseldorf ", das im Binnenschiffsregister des Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort eingetragen ist, bei eBay zum Kauf gegen Höchstgebot bis zum 29.08.2020 angeboten. Das Höchstgebot zum Ende der Auktion gab der Kläger mit 75.050,-- € ab. Die beklagte Weiße Flotte aus Düsseldorf verweigerte jedoch die Herausgabe des Schiffs.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.09.2021
- V ZR 272/19 -
BGH: Nach gescheitertem Grundstückskauf umfasst Schadensersatzanspruch auch Maklerprovision und Grunderwerbssteuer
Bestehende Ersatzansprüche gegenüber Dritten unerheblich
Scheitert ein Grundstückskauf wegen einer Pflichtverletzung des Verkäufers, so umfasst der Schadensersatzanspruch des Käufers auch die gezahlte Maklerprovision und Grunderwerbssteuer. Dass die Maklerprovision vom Makler und die Grunderwerbssteuer vom Finanzamt zurückgefordert werden kann, ist dabei unerheblich. Diese Ansprüche müssen vom Käufer an den Verkäufer abgetreten werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2014 scheiterte ein Grundstückskauf in Bayern, weil die Käuferin aufgrund einer arglistigen Täuschung des Verkäufers den Kaufvertrag angefochten hatte. Sie klagte nachfolgend gegen den Verkäufer auf Zahlung von Schadensersatz. Dabei ging es unter anderem um den Ersatz der gezahlten Provision an den Makler in Höhe von 25.000 € sowie... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 26.01.2021
- 8 U 85/17 -
Keine arglistige Täuschung durch den Verkäufer bei bloßem Verschweigen der Reimporteigenschaft eines Fahrzeuges
Fehlender Hinweis auf Reimporteigenschaft eines Fahrzeuges rechtfertigt keine Anfechtung des Kaufvertrages
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass der unterlassene Hinweis eines Verkäufers auf die Reimporteigenschaft eines Fahrzeugs entgegen der früheren Rechtsprechung - nicht mehr als arglistige Täuschung des Käufers anzusehen ist, es sei denn, der Käufer hat ausdrücklich danach gefragt.
Die Klägerin aus dem Raum Frankenthal kaufte im Juni 2016 einen gebrauchten Porsche Cabriolet, (Erstzulassung 1999), von einem privaten Verkäufer. Im schriftlichen Kaufvertrag wurde die Haftung des Verkäufers für Sachmängel ausgeschlossen. Kurze Zeit nach dem Kauf des Fahrzeugs stellte sich heraus, dass es sich bei dem Porsche um ein Reimportfahrzeug handelte. Die Käuferin fühlte... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Anfechtung“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »